Nachbarschaftsforum Niederaußem diskutiert über Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“



Wie sieht die Zukunft der Kohle in Deutschland aus? Und was bedeuten die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) für das Rheinische Revier? Das erörterten die Mitglieder des Nachbarschaftsforums Niederaußem am Dienstag, den 12. März bei der 28. Sitzung.

Ende Januar präsentierte die von der Bundesregierung eingesetzte KWSB in ihrem Abschlussbericht, wie sie sich einen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorstellt. Sie schlägt vor, bis 2022 bzw. bis 2030 Braun- und Steinkohlekraftwerke schrittweise vom Netz zu nehmen und bis 2038 ganz aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die Umsetzung soll einvernehmlich mit den Betreibern auf Basis vertraglicher Vereinbarungen in Verbindung mit angemessenen Entschädigungen erfolgen.

„Die Vorschläge der Kommission hätten enorme Auswirkungen auf die Unternehmen in der Region, die Tagebauplanung und das Braunkohlegeschäft von RWE. Wenn die Ergebnisse in Gesetze eingeflossen sind, geht es darum, einen angepassten Braunkohlefahrplan mit verlässlicher Energiebereitstellung für zwei Jahrzehnte zu erarbeiten“, erklärte Dr. Harald Marx, Leiter Bergbauplanung der RWE Power AG bei der 28. Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem. Aus Sicht von RWE können die für den Zeitraum bis 2022 empfohlenen Stilllegungen  von Braunkohlekapazitäten nicht ausschließlich im Rheinischen Revier erbracht werden. Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht das Unternehmen kritisch. Man habe gleichwohl eine Prüfung angestoßen. Unabhängig davon wird die planmäßige Fortführung des Tagebaus Garzweiler mit der bereits weit vorangeschrittenen Umsiedlung nicht in Frage gestellt.

Die Teilnehmenden des Forums sehen mit Sorge, die strukturpolitischen Herausforderungen bei der Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Dies wird erhebliche Zeit erfordern.

Weitere aktuelle Themen des Forums 

Das Nachbarschaftsforum Niederaußem tauschte sich zudem über das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster zum Bebauungsplan für den Standort des geplanten Braunkohlenkraftwerks in Niederaußem (BoAplus) aus. Diesen hatten die Richter für unwirksam erklärt. Die Stadt Bergheim hat gemeinsam mit RWE Revision gegen das Urteil eingelegt, um offene planungsrechtliche Grundsatzfragen – auch über BoAplus hinaus – zu klären. 

Im weiteren Verlauf informierte sich das Forum über den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2030 in der Version 2019, den die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransetBW (ÜNB) Anfang Februar veröffentlicht haben. Auf Basis von Szenarien zum zukünftigen Kraftwerkspark errechnen die ÜNB darin den Ausbaubedarf im Übertragungsnetz. Sie berücksichtigen dabei sowohl das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2030 (65% des Bruttostromverbrauchs) als auch den geplanten Rückgang der Kohleverstromung. Wesentliches Ergebnis ist, dass in Deutschland über 11.000 Kilometer neue Stromleitungen bis 2030 benötigt werden. Sie rechnen mit Investitionskosten von 52 Millarden Euro.

Die nächste Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem findet im zweiten Halbjahr 2019 statt.