Klimaschutzplan in NRW ist Thema im Nachbarschaftsforum Niederaußem 

Bergheim-Niederaußem, 4. Juni 2013. In seiner sechzehnten Sitzung hat sich das Nachbarschaftsforum Niederaußem mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan NRW beschäftigt. Weitere Themen waren der aktuelle Stand in den Genehmigungsverfahren, die Nutzung von der Stadt Bergheim erworbener Flächen durch RWE sowie Studien von Greenpeace und HEAL zur Feinstaubbelastung.

Wie lässt sich das Klimaschutzgesetz in NRW umsetzen? Wie können alle wichtigen Akteure dabei eingebunden werden und wie sieht der Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan NRW aus? Zu diesen Fragen hatte das Nachbarschaftsforum Niederaußem zwei Referenten geladen, die bei der 16. Sitzung des Forums den Teilnehmenden Rede und Antwort standen. Dr. Achim Dahlen, Referatsleiter im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gab einen Überblick über den Beteiligungsprozess und stellte erste Zwischenergebnisse vor. Sein Fazit: Er ist zuversichtlich, durch das Beteiligungsverfahren die Klimaschutzziele in NRW gemeinsam mit allen Akteuren erreichen zu können.

Die Perspektive der Industrie vertrat Kai Mornhinweg, Geschäftsführer Wirtschafts- und Umweltpolitik bei der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V., unternehmer:nrw. Er ist überzeugt davon, dass die NRW-Klimaschutzmaßnahmen eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Klimaschutzmaßnahmen auf EU- und Bundesebene sein können. Wichtig dabei sei aber, auch die Belange der Wirtschaft zu berücksichtigen und den ersten Klimaschutzplan als Auftakt für einen kontinuierlichen Prozess zu begreifen.

Das Forum diskutierte anschließend die Frage, wie die Kraftwerksmodernisierung durch einen neuen BoAplus-Block zu den Anforderungen des Klimaschutzgesetztes passe. RWE argumentierte, der neue Block sei effizienter, zudem würden alte Blöcke abgeschaltet. Andere Forumsteilnehmer kritisierten, RWE würde schon jetzt entsprechende Reduzierungszusagen nicht einhalten.

Neben dem Klimaschutzplan standen weitere aktuelle Punkte auf der Tagesordnung. Kraftwerksleiter Tilman Bechthold informierte die Forumsteilnehmer darüber, dass die Genehmigungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans planmäßig verliefen, ebenso das Regionalplanungsverfahren. Hier sei der nächste Meilenstein der Aufstellungsbeschluss, der für den 5. Juli angesetzt ist.

Für eine lebhafte Diskussion sorgte ein Gutachten des Öko-Instituts von 1987, das vor 25 Jahren niedrige Grenzwerte für Emissionen forderte. Dr. Hans-Peter Schiffer, Leiter Genehmigung und Umweltschutz bei RWE Power: „Dank Rauchgasreinigung und Rauchgasentschwefelung liegen wir heute sogar weit unter diesen Werten“. Ein Forumsmitglied entgegnete, dass die Grenzwerte in Deutschland grundsätzlich zu hoch angesetzt seien. Zur Ableitung der Rauchgase über den Kühlturm kritisierte ein Forumsmitglied, viele Menschen wüssten nicht, dass mit den Kühlturmemissionen auch Rauchgase abgeleitet würden. Dr. Schiffer erläuterte, dieses Verfahren sei inzwischen allgemein anerkannt und weiterhin Stand der Technik.

Ein Forumsmitglied äußerte sich besorgt über die Lagerung der Kraftwerksasche und befürchtete angesichts des steigenden Grundwasserspiegels gesundheitliche Gefährdungen. Dr. Schiffer entgegnete, die Kraftwerksreststoffdeponien entsprächen den geltenden abfallrechtlichen Anforderungen und seien aufgrund unkritischer Werte als Monodeponien der Deponieklasse I eingestuft. Das Forum entschied, das Thema in einer der nächsten Sitzungen noch einmal aufzugreifen und dazu einen unabhängigen Experten mit einzubinden.

Auch mit der Nutzung der Flächen, die RWE von der Stadt Bergheim erworben hat, befasste sich das Forum. Die Flächen werden zurzeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt und sollen gegebenenfalls als Austauschflächen für andere Flächen von Landwirten dienen. Frau Pfordt, Bürgermeisterin der Stadt Bergheim, erklärte, dass die Kommune auch weiterhin Einfluss auf die Nutzung dieser Flächen habe. Siedlungen seien hier nicht vorgesehen.

Kontrovers diskutierte das Nachbarschaftsforum zwei aktuelle Studien der Umwelt- und Gesundheitsorganisationen HEAL und Greenpeace, die sich mit den Auswirkungen von Feinstaub und anderen Emissionen auf die Gesundheit von Menschen beschäftigen. Einige Forumsteilnehmer kritisierten, die Emissionen des Kraftwerks hätten Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Andere wiesen darauf hin, dass die Studien emotional argumentierten und die tatsächliche Verteilung der Emissionsverursacher ignorierten. Dr. Schiffer: „Rund 80 Prozent der Feinstaubemissionen in Deutschland entstehen durch Verkehr, Hausbrand und Industrie. Der Anteil der Kraftwerke liegt gerade einmal bei rund fünf Prozent – diese Verteilung stellen die Studien verzerrt dar“. Einig war sich das Forum darüber, dass grundsätzlich alle Emissionen weiter reduziert werden sollten

Die nächste Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem findet am 8. Oktober statt. Dann beschäftigt sich das Forum mit dem deutschen Strommarkt und der Bildung des Strompreises.