Glossar: Genehmigungsverfahren für Kraftwerke

Anregung

  • Vorschlag zur Planänderung an den Planungsträger

Aufstellungsbeschluss

  • Entscheidung des Planungsträgers zur Planänderung (Regionalplan)
  • Entscheidung zur Planänderung (FNP und Bebauungsplan)

Bekanntmachung

  • Information der Öffentlichkeit, Behörden und öffentlichen Stellen über die Planänderung)

Beteiligung

  • Mitwirkung der Öffentlichkeit, Behörden und öffentlichen Stellen

Einsicht in Unterlagen

  • Verfahrensunterlagen wie z. B. Projektbeschreibung und Gutachten
  • Sitzungsvorlagen / Entscheidungsvorlagen und Protokolle
  • Im Internet und bei den Verwaltungen

Eingaben / Einwendungen

  • Schriftliche Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

Einwendungen

  • Schriftliche Stellungnahmen in den Genehmigungsverfahren
  • Ergibt Rederecht in Erörterungsterminen
  • Ergibt Klagerecht nach Entscheidungen

Erarbeitungsbeschluss

  • Entscheidung für den Beginn einer Planungsänderung (Regionalplan)

Erörterungstermine

  • Teilnahme und Rederecht zur Erläuterung der Einwendungen
  • Fragen an die Behörden und an den Vorhabenträger

Frühzeitige Beteiligung

  • Vorgezogene Mitwirkung der Öffentlichkeit, Behörden und öffentlichen Stellen

Satzungsbeschluss

  • Entscheidung zur Planänderung nach Abwägung der Anregungen (Bebauungsplan)

Scoping

  • Festlegung des Untersuchungsumfangs für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung

Stellungnahmen

  • Schriftliche Stellungnahmen der Behörden und öffentlichen Stellen

Informationsangebote

  • Verwaltungen / politischen Gremien / Nachbarschaftsforum / RWE Power
  • Mitteilungen in Zeitungen und im Internet sowie Aushänge und Ausstellungen
  • Teilnahme an öffentlichen Sitzungen
  • Themenveranstaltungen
  • Tage der offenen Tür

Träger öffentlicher Belange

  • Die Aufstellung eines Bauleitplanes sieht eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TöB) vor, wenn deren Aufgabenbereiche durch die Planungen berührt werden. Solche TöB sind unter anderem die obersten Bundes- und Landesbehörden, Fachbehörden auf Landes, Bezirks- und Kreisebene (sofern fachspezifische Betroffenheiten denkbar), die Bundeswehr, die Landkreise, Nachbarkommunen oder tangierte Nachbarkommunen sowie Naturschutzverbände, NGO, Kirchen, Unternehmen wie Energieversorger, Wasserwerke, Entsorgungsfirmen, Betreiber von Telekommunikationsnetzwerken, Post, Bahn sowie die Feuerwehren und Rettungsdienst.

Vorhaben

  • Bau einer hocheffizienten Neuanlage mit einer Kapazität von 1.100 MW und die mehr als kapazitätsgleiche Stilllegung von vier 300-MW-Blöcken am Standort Niederaußem, nach Aufnahme des kommerziellen Betriebs der Neuanlage BoAplus.

Wer ist die Öffentlichkeit?

  • Bürger
  • Bürgerinitiativen
  • Naturschutzverbände und NGOs (Non-Governmental-Organisation)
  • Alle Medien: Presse, Radio, Fernsehen, Internet usw.

Wer sind Behörden?

  • Bezirksregierung
  • Kreise
  • Städte und Gemeinden
  • Fachbehörden wie z.B. das LANUV (Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz), die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, der Geologische Dienst

Wer sind öffentliche Stellen?

  • Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Berufsverbände wie z.B. Rheinischer Landwirtschaftverband RLV