Nachbarschaftsforum Niederaußem beschäftigt sich mit Genehmigungsverfahren für Tagebaue im rheinischen Revier



Bergheim-Niederaußem, 23. September 2014.Von der ersten Planung bis zur abschließenden Rekultivierung – Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung für Tagebaue im rheinischen Revier waren Schwerpunktthemen der 19. Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem am Dienstag, den 23. September 2014. Darüber hinaus informierten sich die Mitglieder über den aktuellen Stand in den Genehmigungsverfahren für BoAplus und diskutierten aktuelle Themen.

Welche Tagebaue gibt es im rheinischen Revier? Wie sehen die Genehmigungsverfahren aus? Welche Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es – und welche werden angewendet? Zu diesen Fragen hatte das Nachbarschaftsforum Niederaußem Hendrik Stemann eingeladen, Referent Tagebauplanung bei RWE Power. Sein Fazit: Die rheinische Braunkohlenlagerstätte sei – auch im internationalen Vergleich – beachtlich, die genehmigte Lagerstätte bilde eine sehr gute Basis für eine wirtschaftliche Braunkohle-Gewinnung und -Nutzung.

„Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im rheinischen Braunkohlerevier jedoch sind langwierig und komplex“, so Stemann. „Aus diesem Grund erfolgen die Planungen mit langem zeitlichen Vorlauf und unter aktiver Einbeziehung der Öffentlichkeit: Braunkohleplanung und -genehmigung ist ein Prozess mit einer hohen Dialog- und Beteiligungskultur. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Kommunikation – angefangen bei direkten Gesprächen über Präsentationen und Informationsveranstaltungen vor Ort bis hin zum Internet und der regelmäßigen Information der regionalen Medien.“

Neben den Fragen nach der wirtschaftlichen Situation der Stromerzeuger und den Strompreisen für Kunden befasste sich das Forum mit der Fortführung des Tagebaus Garzweiler vor dem Hintergrund der erwarteten Leitentscheidung der Landesregierung.

Weitere aktuelle Themen im Forum

Zum aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens für das neue Braunkohlekraftwerk am Standort Niederaußem (BoAplus) informierte Kraftwerksleiter Tilman Bechtold die Forumsmitglieder, dass die Offenlage der Bauleitplanung inzwischen abgeschlossen sei. Die Stellungnahmen würden zurzeit geprüft und werden in die weiteren Planungen einfließen. Der Planungsausschuss der Stadt Bergheim beschäftigt sich voraussichtlich im November mit der Planung, im Anschluss der Stadtrat. Im nächsten Schritt wird RWE das technische Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einleiten.

Für Diskussionen sorgte das Thema der Kraftwerksreststoffdeponien im rheinischen Revier. Umweltverbände und Bürgerinitiativen fürchten, dass die in den Deponien gelagerten Stoffe, die unter anderem Schwermetalle enthalten, über das Grundwasser in die Umwelt gelängen. Jörg Kerlen, Sprecher von RWE Power, betonte hierzu, dass die gelagerte Asche nur sehr gering belastet sei und dass RWE stets die gesetzlichen Vorgaben der Deponieklasse I einhalte. Konkrete Werte seien bei der Überwachungsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) zu erfragen. Ein Forumsmitglied entgegnete, durch Überschwemmungen oder bei steigendem Grundwasserpegel könnten Auswaschungen der Schadstoffe erfolgen. Laut Kerlen seien die genannten Stoffe in den Gesteinsschichten gebunden und so abgedichtet, dass Grundwasser nicht eindringen könne.

Eine Studie zu Quecksilber-Emissionen in Deutschland, die ebenfalls im Forum diskutiert wurde, fordert, die Grenzwerte in Deutschland deutlich zu senken und sich dabei an den Vereinigten Staaten zu orientieren. Kerlen entgegnete, RWE halte die gültigen Grenzwerte ein bzw. unterschreite sie sogar deutlich. Die Situation in den USA sei mit der in Deutschland nicht vergleichbar, da in Deutschland schon sehr viel länger entsprechende Grenzwerte bestehen würden. In den USA hätte es lange Zeit keine Grenzwerte gegeben, so dass sich im Laufe der Zeit sehr viel mehr Quecksilber in der Umwelt angereichert habe.

Die nächste Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem findet am 27. Januar 2015 statt. Themen dieser 20. Sitzung werden der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens sowie Klimaschutz und CO2-Nutzung sein.

Im Nachbarschaftsforum sitzen Vertreter von Gemeinden, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Verbänden aus der Region an einem Tisch. Sie tauschen sich zu unterschiedlichen lokalen, aber auch übergreifenden Themen rund um das Braunkohlenkraftwerk Niederaußem aus und gehen offen mit Interessenkonflikten um.